Was waren das für vier Wochen. Politiker anderer Parteien warfen mir bei erster Gelegenheit Populismus vor. Friedrich Merz wurde für das Beschreiben von Realitäten kritisiert. Und in Berlin verwechselte man ein Wildschwein mit einer Löwin. Immerhin wissen wir jetzt: Löwen haben eher runde Ohren und Wildschweine eher spitze.

Zu den wichtigen Themen. Ob in Freibädern, auf Straßen oder in Bahnhöfen: Es darf nicht sein, dass sich Menschen in der Öffentlichkeit nicht sicher fühlen. Für uns als CDU steht außer Frage, dass der Staat den öffentlichen Raum mit aller Kraft schützen muss. Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, indem Straftäter möglichst sofort Konsequenzen spüren. Und dies ist bereits nach geltender Rechtslage möglich. Die „beschleunigten Verfahren“, für die ich mich stark mache, sind Bestandteil der Strafprozessordnung. Um sie vermehrt anzuwenden, braucht es keine neuen Gesetze, nur den politischen Willen (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Der-Rechtsstaat-muss-und-kann-sich-durchsetzen-article24293581.html).

Friedrich Merz spricht Klartext. Dafür ist er von der Basis mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden. Als wir kürzlich in Cadenabbia, dem Rückzugsort Konrad Adenauers, mit der Programm- und Grundsatzkommission 190 inhaltliche Positionen durchgingen, war sein Credo: „Denkt an die nächsten Generationen, nicht an die Schlagzeile von morgen“. Wenn sich dieses Denken wieder breit machen würde in der Politik, dann wäre das ein enormer Beitrag für eine bessere Debattenkultur in unserem Land.

Von der Ampel-Regierung war in den zurückliegenden vier Wochen hingegen wenig zu hören. Man muss sich wirklich fragen, ob der Bundesregierung überhaupt bewusst ist, wie es derzeit um Deutschland bestellt ist. Denn der Befund ist bitter und geht mitten ins Mark: Deutschland ist heute – wie schon vor 20 Jahren unter Rot-Grün – wieder der „kranke Mann Europas“. Schlimmer noch: Deutschland ist inzwischen der „kranke Mann“ unter allen Industrienationen der Welt. Der Internationale Währungsfonds sieht in diesem Jahr nur unser Land in der Rezession.

Als CDU wollen wir unserem Land mit unseren Konzepten eine Perspektive geben und damit zeigen, dass wir es besser können. Dafür braucht es wirtschaftspolitischen Sachverstand. Den hat die CDU in der Geschichte ganz besonders dann gezeigt, wenn es darum ging, schnell aus Rezessionen herauszukommen. Und auch heute zeigen wir einen Weg aus der Krise: Friedrich Merz, Boris Rhein und Markus Söder haben vor einigen Tagen ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt mit Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können (https://www.cdu.de/artikel/fuenf-punkte-plan-zur-entlastung-fuer-buerger-und-unternehmen).

Neben dieser inhaltlichen Klarheit – also „CDU pur“ – müssen wir die vielen klugen Köpfe in unseren Reihen zeigen, die für Themen stehen. Deshalb werden wir künftig alle vier Wochen je einen dieser klugen Köpfe in unser Format „CDU Live“ einladen, um mit Ihnen, unseren Mitgliedern, zu diskutieren. Die Menschen haben eine Sehnsucht nach authentischen Politikern, die wissen, wovon sie reden.

Das alles kann natürlich nur funktionieren, wenn wir als Union geschlossen sind. Nur dann werden wir wieder richtig erfolgreich sein. Eine Binsenweisheit. Aber trotzdem unabweisbar wahr.

Die CDU braucht Aufbruch und Erneuerung. Bitte sprechen Sie mich an, wenn Sie Ideen oder Kritik haben. Sie, liebe Mitglieder, sind der Motor der Partei.

Auf geht’s!

Herzlich
Ihr Carsten Linnemann