📢 Unsere Justiz ist stärker denn je! #Halbzeitbilanz2023
Seit 2016 wurden 1.750 neue Stellen geschaffen, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug zu stärken. 💼💪
Mit erheblichen Investitionen in die Einführung der E-Akte und moderner technischer Ausstattung steht die baden-württembergische Justiz an der Spitze der Digitalisierung in Deutschland.
👮♂️ Wir setzen auf beschleunigte Verfahren, um Alltagskriminalität effektiv zu bekämpfen und neue Standards zu setzen. 🚨⚖️
Gemeinsam stehen wir für einen starken Rechtsstaat. 🇩🇪
🏛️⚡ Wir setzen auf beschleunigte Verfahren, um der Alltagskriminalität in unserem Land unverzüglich entgegenzuwirken.
Zu diesem Zweck sind im Land gezielt Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften an verschiedenen Standorten mit zusätzlichem Personal ausgestattet worden. In einer Vielzahl der beschleunigten Verfahren gab es spätestens am Tag nach der Tat das Urteil. Mit diesem Vorgehen wird deutlich: Der Staat ist unmittelbar und direkt handlungsunfähig.
Damit stärken wir das Vertrauen und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unsere Justiz in
Baden-Württemberg. 🏛️⚡
🏠 Wir errichten neue Häuser des Jugendrechts im ganzen Land, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt Hand in Hand arbeiten, um der Jugendkriminalität wirksam zu begegnen. 🤝👮♀️
👁️🗨️ Wir legen einen verstärkten Fokus auf die Bekämpfung von Hasskriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität, um die Sicherheit in unserem Land zu stärken. 🛡️💻
Im Interesse von Unternehmen und dem Land setzen wir auf die Stärkung der Fachkräftezuwanderung. Mit einer neuen zentralen Ausländerbehörde auf Landesebene wollen wir die Verfahren beschleunigen. 🌐👩💼
🏘️ Die Kreise und Kommunen in Baden-Württemberg sind vielerorts bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze.
Als Land wirken wir gegenüber dem Bund auf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik hin. Gleichzeitig tragen wir gemeinsam mit den Kommunen und Kreisen dafür Sorge, dass Baden-Württemberg auch weiterhin ein krisenfestes und leistungsfähiges Aufnahmesystem hat.
Das Land hat zu diesem Zweck seine Aufnahmekapazitäten erheblich erweitert und steht den
