BLITZ-BRIEFING: „BÜRGERGELD“
Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden, 12. Oktober 2022
I. Kurzeinschätzung
In dieser Sitzungswoche wurde das „Bürgergeldgesetz“ zum ersten Mal im
Bundestag gelesen. Mit dem Gesetz verabschiedet sich die Ampel-Koalition
von dem Grundsatz „Fordern und Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik. Die
sechsmonatige „Vertrauenszeit“ (ohne Möglichkeit der Leistungsminderung
wegen Pflichtverletzung) in Verbindung mit einer zweijährigen Karenzzeit für die
Prüfung der Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten sowie mit hohen
Freigrenzen bei vorhandenem Vermögen (bis 60.000 Euro für einen
alleinstehenden Leistungsberechtigten) setzt einen Anreiz zum „Einrichten im
Bürgergeld“. Dies ist gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer
arbeitsmarktpolitischer Fehler. Bei rund 1,9 Mio. unbesetzten Stellen ist jetzt
die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es,
am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene
Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der
Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser
vermittelbar zu machen.
Im Wesentlichen sieht das Gesetz vor: (1) Die Regelbedarfe werden schneller als
bisher erhöht, so dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten zügiger
berücksichtigt werden. (2) Die Möglichkeit von Leistungskürzungen wird nur
eingeschränkt fortgeführt. Grundsätzlich sind während einer sechsmonatigen
sogenannten „Vertrauenszeit“ keine Leistungskürzungen möglich. Nur bei
wiederholter, grundloser Terminversäumung sollen Kürzungen um 10 % für einen
Monat lang möglich sein. Nach Ablauf der der Vertrauenszeit sind für
Pflichtverletzungen Leistungskürzungen vorgesehen (20%, dann bis max. 30%). (3)
Neu ist eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen: Zukünftig sollen zwischen
520 und 1.000 Euro Monatsverdienst nur noch 70 (statt bisher 80) Cent je Euro von
der Grundsicherungsleistung abgezogen werden.
II. Unsere Position
Dass in Zeiten erheblicher Preissteigerung eine schnellere Anpassung der
Regelsätze erfolgt, ist sinnvoll, eine grundsätzliche Änderung der
Regelsatzberechnung lehnen wir hingegen ab. Grundfalsch ist es aus unserer
Sicht, die Menschen in einem „Bürgergeld“ zu verwalten, statt sie dauerhaft
in Arbeit zu bringen. Deshalb legen wir zu diesem Gesetz ein Gegenkonzept vor.
In ihm stellen wir die Vermittlung in Arbeit in den Vordergrund. Wir wollen
den Grundsatz des „Forderns und Förderns“ beibehalten, da er den Zusammenhalt
in der Gesellschaft stärkt und Anreize zur Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit setzt. Folgende Punkte sind für uns
besonders wichtig:
1. Bessere Eingliederung in Arbeit durch Fördern und Fordern:
• Eine Verbesserung der Betreuung durch einen einheitlichen
Ansprechpartner für die gesamte Familie und eine deutliche Verbesserung
des Personalschlüssels in der Betreuung.
• Besonderes Augenmerk auf die Förderung junger Menschen mit dem Ziel
der
• Vermittlung einer Ausbildung.
• Sicherstellung, dass ausreichend Mittel für Leistungen für die Integration
in Arbeit zur Verfügung stehen.
2. Konsequenz bei Leistungskürzungen:
• Wir wollen den Spielraum nutzen, den das Bundesverfassungsgericht
belassen hat. Deshalb fordern wir, dass bei hartnäckigen Verweigerungen
ein vollständiger Leistungsentzug möglich wird.
3. Effizientere Strukturen durch Verwaltungsvereinfachung:
• Einführung einer Bagatellgrenze von 5 Prozent des Regelsatzes pro Jahr, im
Gegensatz zur Ampelregierung, die eine Bagatellgrenze von 50 Euro pro Fall
fordert.
4. Regelsätze, Leistungen, Vermögen:
• Wir halten eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Inflation für
sinnvoll; darüber hinausgehende Änderungen der Berechnungsmethode
lehnen wir strikt ab.
• Schaffung von Anreizen zum Energiesparen.
• Das Schonvermögen sollte zukünftig von Lebensleistung und der Zahl der
Arbeitsjahre abhängig sein; Altersvorsorge und selbst genutzte Immobilien
sollten dafür besser geschützt werden.
III. Sprachempfehlung
Die weitgehende Aufgabe der ausgewogenen Balance von Fördern und Fordern ist
ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall der Ampel-Regierung. Statt die nach
wie vor gute Situation auf dem Arbeitsmarkt durch eine Verbesserung der
Eingliederungsmaßnahmen zu nutzen, senkt die Ampel mit ihrem Gesetz die
Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Dies ist kein Ausdruck von Respekt und
schwächt den sozialen Frieden in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung
auf, sich auf die bessere Eingliederung in Arbeit zu konzentrieren,
Leistungskürzungen weiterhin zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren
deutlich effizienter zu gestalten. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen statt
im sogenannten „Bürgergeld“ verwalten.
Ansprechpartnerin: Dr. Ulrike Rasmussen-Bonne,