Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

 

inzwischen hat das Kultusministerium den Regierungspräsidien vorgegeben, über die Zuteilung der Fördermittel für die Investitionen zur Ganztagesbetreuung per Los zu entscheiden. Der Gemeindetag hat dies seinen Mitgliedern entsprechend mitgeteilt und klar gegen ein solches Verfahren Stellung bezogen.

 

Bereits am 7. Mai diesen Jahres hatte ich gemeinsam mit dem Kollegen Andreas Sturm darauf hingewiesen, dass die Mittel zur Förderung der Investition in die Ganztagesbetreuung bei weitem nicht ausreichen: https://cdufraktion-bw.de/2024/05/07/bund-wird-seiner-verantwortung-beim-rechtsanspruch-auf-ganztag-nicht-gerecht-es-fehlen-855-millionen-euro/

Klar haben wir damals auch gemacht, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommen und die Mittel für den per Bundesgesetz vorgegebenen Ausbau des Ganztagesangebot an Grundschulen zur Verfügung stellen muss. Leider haben sich die beiden zuständigen Ministerien (Kultus und Finanzen) in dieser Sache gegenüber dem Bund nicht entsprechend positioniert. Persönlich könnte ich mir auch eine Verschiebung der Verpflichtung zu Ganztagesangeboten an Grundschulen vorstellen.

 

In verschiedenen Sitzungen der Finanzpolitiker von Grünen und CDU habe ich stets verdeutlicht, dass wir als Arbeitskreis Finanzen der CDU-Fraktion eine Verlosung von Zuschüssen für staatliche Pflichtaufgaben nicht mittragen. Statt jetzt doch zu diesem Mittel zu greifen, ist es also Aufgabe des Kultusministeriums, einen entsprechenden Bedarf gegenüber dem Bund und ersatzweise auch für den nächsten Doppelhaushalt anzumelden, um dafür zu sorgen, dass die Kommunen sich weiterhin auf das Land verlassen können. Das Finanzministerium hat dies zu ermöglichen.

 

Einige der Kommunen haben mit den Baumaßnahmen bereits begonnen, viele warten aber jetzt auf den Zuschussbescheid. Daher wäre auch eine Finanzierung der berechtigten Ansprüche der Städte und Gemeinden über die nächsten Jahre möglich, womit die jährliche Summe für das Land tragbarer würde.

 

Bitte seien Sie in diesem Sinne so gut, Ihren verständlichen Ärger gerade auch gegenüber dem Kultusministerium zu äußern. Selbst werde ich den Druck gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion aufrechterhalten, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen – und Losen ist nicht vernünftig.

 

Viele Grüße

 

 

Albrecht Schütte