Einträge von CDU Lobbach

Berlinfahrt mit Moritz Oppelt

Vier Tage in Berlin hinter die Kulissen blicken! Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar nahmen auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt an einer politischen Informationsfahrt teil, darunter waren auch […]

Amnestiegesetz

AMPEL-AMNESTIEGESETZ Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden 19. Oktober 2022 I. Sachverhalt Im Koalitionsvertrag hat die Ampel einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik angekündigt. Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten […]

BLITZ-BRIEFING: „BÜRGERGELD“ Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden, 12. Oktober 2022 I. Kurzeinschätzung In dieser Sitzungswoche wurde das „Bürgergeldgesetz“ zum ersten Mal im Bundestag gelesen. Mit dem Gesetz verabschiedet sich die […]