Nach Aschaffenburg
Für einen Politikwechsel
in der Migrationspolitik
Vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz folgende
Maßnahmen angekündigt – ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung:
Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen: Wir werden die deutschen Staats
grenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft kontrollieren und die Bundespolizei anweisen,
ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen, die versuchen, illegal nach Deutschland
einzureisen.
Faktisches Einreiseverbot: Es wird ein faktisches Einreiseverbot in unser Land für alle
geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder von der europäischen
Freizügigkeit Gebrauch machen. Das europäische Asylsystem, zum Beispiel die sogenannte
Dublin-Verordnung, funktioniert offensichtlich nicht. Deshalb machen wir vom Vorrang
des nationalen Rechts Gebrauch. Die Bundespolizei, die täglich an Bahnhöfen, Flughäfen
und Grenzen vollziehbar ausreisepflichtige Personen antrifft, muss insoweit umfassend
die Befugnis erhalten, diese in Haft oder in Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre
Abschiebung sicherzustellen.
Mehr Abschiebehaft-Plätze: Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen
nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebe
haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dafür muss der Bund so
schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen. Die Zahl der
Haftplätze werden wir signifikant erhöhen.
Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen: Der Bund muss auch über
die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen
übernehmen. Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden als die Zahl der
immer noch täglich illegal Einreisenden.
Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen:
Mehr Informationen
unter: cdu.de
Dies muss solange möglich sein, bis die freiwillige Ausreise stattfindet
oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter,
wie den von Aschaffenburg, wäre ein solcher Arrest schon längst
erforderlich gewesen.
