Koalitionsvertrag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

heute haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgestellt. Es ist ein Vertrag, der die Handschrift der CDU klar erkennen lässt: bürgerlich, verantwortungsbewusst und mit einem klaren Kompass für die Zukunft unseres Landes.

Unser Auftrag war von Beginn an unmissverständlich: Das Wohl Baden-Württembergs steht an erster Stelle. Mit dieser Haltung sind wir in die Verhandlungen gegangen – getragen von der Überzeugung, unser Land mit einer Politik der bürgerlichen Mitte wieder stärker, sicherer und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. Schon in den Sondierungen haben wir verbindliche inhaltliche Pflöcke eingeschlagen, an denen sich die weiteren Gespräche orientiert haben.

Wir haben Wort gehalten: Die CDU steht nicht für linke Politik zur Verfügung. Vieles von dem, was wir vor der Wahl versprochen haben, setzen wir nach der Wahl um. Zwei Wochen intensiver Verhandlungen liegen hinter uns – mit Erfolg.

„Aus Verantwortung fürs Land“ – das ist für uns mehr als ein Slogan. Es ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen. Verantwortung heißt für uns Christdemokraten: bewahren, was unser Land stark gemacht hat – und den Mut haben, zu verändern, was sich ändern muss.

Sicherheit verstehen wir dabei umfassend: Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, Sicherheit des Arbeitsplatzes, Sicherheit der Versorgung, Sicherheit unserer Grenzen, Sicherheit für Familien und Eigentum, soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Genau dieses breite Sicherheitsversprechen zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Verhandlungserfolge.

Wo wir uns durchgesetzt haben – die CDU-Erfolge im Überblick:

• Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Mit einer High-Tech-Strategie für die Schlüsseltechnologien von morgen gestalten wir Zukunft. Wir verschlanken Genehmigungsverfahren und schaffen Reallabore, um unsere Wirtschaft wieder an die Spitze zu bringen. Entscheidend: Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen werden künftig zum vorrangigen Abwägungskriterium bei allen Fachgesetzen und Verwaltungsverfahren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel – und trägt unsere Handschrift.

• Bürokratieabbau mit klarer Kante. Mit einem Effizienzgesetz schaffen wir alle Dokumentations- und Berichtspflichten bis 2027 ab. Ein „Anti-Goldplating-Gesetz“ stoppt die Übererfüllung von EU- und Bundesrecht. So geben wir Betrieben und Bürgern endlich wieder Freiraum zurück.

• Sicherheitsoffensive – starke Polizei, starkes Land. Wir bauen die intelligente Videoüberwachung aus und stärken die sichtbare Präsenz unserer Polizei an öffentlichen Plätzen. Der Präventivgewahrsam wird verlängert. So sorgen wir für mehr Sicherheit im Alltag der Menschen.

• Klare Kante in der Migrationspolitik. Kriminelle Ausländer schieben wir schnellstmöglich ab und nutzen alle rechtsstaatlich verfügbaren Mittel konsequent. Am Flughafen Stuttgart entsteht eine neue Abschiebungshafteinrichtung samt Plätzen für das Asylgrenzverfahren. Den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ verstärken wir. Ordnung und Rechtsstaat – das ist bürgerliche Politik.

• Bewährtes Schulsystem stärken – Leistung fördern. Wir stehen zu unseren etablierten Schulformen und stärken die Grundschulempfehlung „2 aus 3″. Die deutsche Sprache fördern wir konsequent und nach Bedarf bereits vor der Einschulung. So legen wir das Fundament für faire Bildungschancen und echten Aufstieg durch Leistung.

• Schluss mit Privat-Handys im Klassenzimmer. Eine landeseinheitliche Regelung unterbindet die private Nutzung digitaler mobiler Endgeräte an Schulen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns zusätzlich für eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media ein. Konzentration aufs Lernen hat wieder Vorrang.

• Rückenwind für unser starkes Handwerk. Die Meisterprämie steigt auf 3.000 Euro, die Meistergründungsprämie wird verlängert. Perspektivisch stellen wir die Meisterausbildung vollständig kostenfrei. So würdigen wir Leistung und Verantwortung im Handwerk. Auch Horizont Handwerk, Handel 2030, TIP und weitere etablierte Programme stärken wir gezielt – damit Handwerk, Handel und Tourismus fit für die Zukunft sind.

• Investitions- und Modernisierungsbooster für unsere Forschungslandschaft. Wir treiben Sanierung, Modernisierung und Neubau von Hochschulen und Universitätsklinika deutlich voran. ConnAIx bauen wir zu einem KI-Forschungsleuchtturm mit erweiterten Kapazitäten in Forschung und Lehre aus.

• Eigentum für Familien – „Heimvorteil BW“. Mit dem „Heimvorteil BW“ erhalten Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erstattet. Im Bund kämpfen wir zusätzlich für Freibeträge beim Ersterwerb. Und: Das nachträgliche Entstehen von Biotopen wird bereits beschlossene Bauvorhaben nicht mehr behindern. Eigentum bleibt das Fundament bürgerlicher Sicherheit.

• Naturschutz mit Augenmaß – Verantwortung für Mensch und Land. Beim Bauen gilt der Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“. Wir sorgen für ein Wildtiermanagement, das unsere landwirtschaftlichen Betriebe schützt, und bejagen invasive Arten konsequent. Pragmatismus statt Ideologie.

• Baden-Württemberg bleibt Autoland. Die Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken werden bis 2030 schrittweise erhöht. Unsere Infrastruktur erhält den Investitionsvorrang. Die Entwicklung und Zulassung hocheffizienter Verbrenner und alternativer Kraftstoffe unterstützen wir mit Nachdruck. Wir stehen zu unserer Schlüsselindustrie und zu den Arbeitsplätzen, die daran hängen.

• Gesundheitsversorgung sichern – im ganzen Land. Wir bauen die Landarztquote aus und ergänzen sie um eine Kinderarztquote. Integrierte Notfallzentren sorgen für Erreichbarkeit in 30 Minuten – immer und überall. Für akute Notfälle schaffen wir zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze.

• Eine starke Gesellschaft braucht gute Pflege. Wir verhindern, dass durch überbordende Anforderungen Pflegeplätze wegfallen, und sorgen dafür, dass Investitionen leichter möglich werden. Dazu lockern wir Bauvorgaben für Neubauten und sichern den Bestandsschutz für stationäre Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen.

• Ein Staat, der funktioniert – eine Verwaltung, die den Bürgern dient. Wir bauen Doppelbelastungen und Mehrfachprüfungen ab. Mit dem Once-Only-Prinzip geben Bürger ihre Daten künftig nur noch einmal an. Über One-Stop-Shops lassen sich Behördengänge vollständig an einer Stelle erledigen.

Dies ist nur ein kleiner Auszug aus dem Koalitionsvertrag. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Wir stellen uns dieser Aufgabe mit Demut, mit Entschlossenheit und mit der tiefen Überzeugung, dass Baden-Württemberg ein Land bleiben soll, in dem Leistung sich lohnt, in dem Sicherheit selbstverständlich ist, in dem Bildung Aufstieg ermöglicht und in dem Politik das Leben der Menschen spürbar verbessert.

Für dieses Baden-Württemberg arbeiten wir – gemeinsam mit Ihnen.