Zur aktuellen Lage
• Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – wir werden diese Anschläge
nicht als die neue Normalität akzeptieren. Wir werden nicht zulassen, dass
Politik hier abstumpft. Hier ist der Staat in seinem Kern, seinem elementaren
Schutzauftrag, berührt.
• Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir werden das Richtige tun und nicht
lassen, nur weil die Falschen zustimmen. Wir haben eine Mehrheit in der Mitte
des Parlamentes gesucht, SPD und Grüne haben sich dem verweigert.
• Wir stehen vor der Wahl. Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen
in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, oder tun wir jetzt,
was dringend notwendig ist.
• Niemand will die Bilder von feixenden, johlenden AfD-Abgeordneten sehen.
Allein diese Bilder zeigen, wie abstoßend diese Partei ist, wie wenig sie den
Ernst der Lage erkennt. Für uns war, ist und bleibt klar: Es wird keine
Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und
wird von uns bekämpft.
• Wir fordern SPD, Grüne und FDP erneut auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten
folgen. Olaf Scholz sagt nach Aschaffenburg selbst: „Es reicht nicht zu reden.“
Wir haben oft geredet. Es ist nichts passiert. Jetzt ist es Zeit zu handeln.
• Wir fordern mit unserem Gesetzentwurf am Freitag, 31.01.2025 drei Dinge:
Erstens: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär
Schutzberechtigte – also Menschen, die keinen dauerhaften
Bleibeanspruch bei uns haben. Die SPD hat schon 2018 für die Aussetzung
gestimmt. Bis heute hat sich die Lage bei der illegalen Migration noch
einmal zugespitzt. Auch jetzt kann und müsste die SPD dem zustimmen.
Zweitens: Wir fordern, dass das Wort Begrenzung als Ziel im
Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Die SPD hat immer gesagt,
dass es ihr darum geht, Migration zu ordnen. Sie muss jetzt keine
Rücksicht mehr auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen. Auch hier
müsste sie mitstimmen.
Drittens: Wir wollen die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des
Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen
werden können. Wer mehr Sicherheit auf unseren Bahnhöfen will, der
muss diesem Punkt zustimmen.
• Es ist verlogen, wenn die SPD heute so tut, als sei die Einbringung von eigenen
Anträgen undemokratisch. Wieder Olaf Scholz (08/2023): „Das ist doch keine
Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD
abstimmt.“
• Unser Angebot steht. Lassen Sie uns das Problem der illegalen Migration aus der
Mitte heraus lösen. Wer das Thema Migration den politischen Rändern
überlässt, betreibt ihr Spiel. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der
Menschen groß. Es ist Zeit zu handeln. Die SPD hat jetzt die Chance zu zeigen,
dass sie nicht nur reden will, sondern das Heft des Handelns in die Hand
nimmt. Sie kann jetzt beweisen, dass es ihr Ernst ist.
